Konstanz
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Satzung

CSD KONSTANZ & KREUZLINGEN

Satzung CSD in Konstanz e. V. (letzte Änderung am 25. Februar 2018)

I. Name, Sitz, Zweck und Geschäftsjahr

§ 1 Name und Sitz

Der Verein führt den Namen „Christopher Street Day in Konstanz“ und trägt das Kürzel CSD Konstanz, und soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Der Verein hat seinen Sitz in Konstanz.

§ 2 Zweck

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige bzw. mildtätige Wohlfahrtszwecke, steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung 1997 und der jeweils letzten Fassung.

Der Verein hat die Aufgabe, sich den kulturellen Bedürfnissen der homosexuellen, bisexuellen und transidenten Gemeinschaft anzunehmen und für die Durchsetzung deren Belange einzutreten, die Volksbildung durch Diskussionsforen zu fördern, Beratungsveranstaltungen und Events durchzuführen.

Jugendliche in Konfliktsituationen zu beraten, Hilfe in schwierigen Lebenslagen zu bieten und auch weiterhin auf ihrem Lebensweg zu begleiten. Die Bevölkerung über die Problematik der Homosexualität, Bisexualität und Transidentität aufzuklären und aufzuzeigen welche Problematik es heutzutage noch gibt (z. B. Diskriminierung). Dies soll durch ganzjährige Aktionen durchgeführt werden.

§ 3 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

II. Mitglieder

§ 4 Eintritt

(1) Mitglieder des Vereins können werden: Natürliche und juristische Personen. Letztere üben die damit verbundenen Rechte durch einen dem Vorstand zu benennenden Repräsentanten aus.

(2) Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Der Vorstand kann den Vorsitzenden ermächtigen, in eigener Verantwortung über die Aufnahme neuer Mitglieder zu entscheiden.

Will der Vorsitzende eine Aufnahme ablehnen, so hat er den Antrag dem Vorstand zur Entscheidung vorzulegen. Lehnt der Vorstand die Aufnahme ab, kann der Bewerber die

Mitgliederversammlung anrufen, die endgültig entscheidet. Die Anrufung der Mitgliederversammlung muß innerhalb eines Monats nach Zugang der Ablehnung beim Vorstand beantragt werden.

(3) Es können fördernde Mitglieder aufgenommen werden:

a) fördernde Mitglieder können natürliche Personen oder juristische Personen werden, die den Verein durch Spenden oder Finanzierung von Veranstaltungen oder ähnliche Zuwendungen unterstützen,

b) für Aufnahme und Ausscheiden als förderndes Mitglied gelten die vorstehenden Bestimmungen,

c) fördernde Mitglieder und Mitglieder ehrenhalber haben das Recht zur Teilnahme an den Mitgliederversammlungen; sie verfügen nicht über Stimm- und Wahlrecht.

§ 5 Jahresbeitrag

(1) Jedes Mitglied hat einen von der Mitgliederversammlung festgesetzten Jahresbeitrag zu leisten. Dieser wird durch eine Finanzordnung festgelegt. Der Beitrag wird spätestens am 31. Mai eines Jahres fällig.

(2) Folgende Personen sind von der Beitragspflicht befreit:

a) Ehrenvorsitzende

b) Ehrenmitglieder

c) Aktive Mitglieder (Teamleiter, Mitglieder des Organisationsteams oder Personen, die mindestens 10 Stunden im Jahr helfen)

Der Vorstand ist berechtigt weitere Ausnahmen zuzulassen.

§ 6 Erlöschung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft erlischt:

a) durch Austritt, der nur zum Ende des Geschäftsjahres zulässig ist und dem Vorstand spätestens vier Wochen vorher schriftlich anzuzeigen ist;

b) durch Ausschluss, über den der Vorstand nach Anhörung des Mitglieds zu entscheiden hat.

Ausschlussgrund ist eine gröbliche Verletzung der Pflichten gegenüber dem Verein, insbesondere die Nichtzahlung fälliger Beiträge trotz wiederholter Mahnung oder eine Verhaltensweise, die sich mit dem Zweck und dem Ansehen des Vereins nicht vereinbaren lässt. Gegen den Ausschließungsbeschluss steht dem ausgeschlossenen Mitglied die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, die endgültig entscheidet. Die Anrufung der Mitgliederversammlung muss innerhalb eines Monats nach Zugang des Vorstandsbeschlusses, der den Ausschluss ausspricht, beim Vorstand beantragt werden. Bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung ruhen die Vereinsrechte des Mitgliedes.

c) durch den Tod des Mitglieds. Ist der Mitgliedsbeitrag noch nicht gezahlt, so gilt er als erlassen.

§ 7 Ehrenmitgliedschaft

(1) Auf Antrag des Vorstandes kann die Mitgliederversammlung solchen Personen, die sich um den Verein besondere Verdienste erworben haben, die Ehrenmitgliedschaft, ehemaligen Vorsitzenden des Vereins, den Ehrenvorsitz verleihen.

(2) Ehrenvorsitzende haben das Recht, an den Vorstandssitzungen des Vereins ohne Stimmrecht teilzunehmen.

III. Organe

§ 8 Organe

Organe des Vereins sind:

a) die Mitgliederversammlung

b) der Vorstand.

c) der Beirat. Dieser besteht aus zwei aus Reihen der Mitglieder jährlich an der Jahreshauptversammlung gewählten Personen. Das Weitere regelt § 14 Abs. 5.

§ 9 Mitgliederversammlung

(1) Der Verein hält jährlich eine ordentliche Mitgliederversammlung ab. Sie wird durch den Vorsitzenden, seinen Stellvertreter oder zwei Vorstandsmitglieder schriftlich einberufen mit einer Frist von zwei Wochen unter Mitteilung der Tagesordnung. Bei der Berechnung der Zwei-Wochen-Frist wird der Tag der Absendung der Einladung und der Tag der Mitgliederversammlung nicht eingerechnet.

(2) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung wird einberufen, wenn der Vorsitzende oder die Mehrheit der Vorstandsmitglieder dies im Interesse des Vereins für erforderlich hält oder in dringenden Fällen, wenn ein Zehntel der Mitglieder es unter Angabe der Tagesordnung schriftlich beantragt hat. Die Einberufung muß binnen eines Monats nach der Antragstellung erfolgen. Für die Rechtzeitigkeit der Einladung ist die Aufgabe zur Post maßgeblich.

(3) Sollte aus wichtigem Grund die Durchführung einer ordentlichen Mitgliederversammlung unmöglich sein, so ist der Vorsitzende ermächtigt, die Mitgliederversammlung zu verlegen oder zu vertragen. Sämtliche Organe bleiben solchenfalls bis zur nächsten Mitgliederversammlung im Amt.

(4) In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Das Stimmrecht kann persönlich oder durch Übertragung des Stimmrechts an andere Stimmberechtigte durch weisungsgebundene Stimmrechtsübertragung in Textform ausgeübt werden. Abstimmungen erfolgen durch stillschweigende Zustimmung oder handheben, sofern nicht eine Abstimmung durch Stimmzettel beschlossen wird.

§ 10 Aufgaben der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben: a) Entgegennahme des Geschäftsberichts;

b) Prüfung des Rechenschaftsberichtes des Schatzmeisters aufgrund des Berichtes eines in der vorhergehenden Versammlung gewählten Kassenprüfers;

c) Entlastung des Vorstandes;
d) Festsetzung der Höhe und Fälligkeit von Jahresbeiträgen;
e) Wahl und Abberufung des Vorstandes sowie Wahl eines Kassenprüfers; f) Beschlussfassung über Anträge des Vorstandes und einzelner Mitglieder; g) Beschlussfassung über Änderungen der Satzung;

h) Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins;
i) Ernennung von Ehrenvorsitzenden und Ehrenmitgliedern;
j) Entscheidung über die Berufung gegen den Vereinsausschluß und die Versagung der Aufnahme; k) Die Wahl des Beirats.
§ 11 Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen worden ist und 6 Mitglieder anwesend sind. Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, beruft der Vorstand eine neue Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung mit einer Frist von mindestens 14 Tagen ein. Die erneut einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

(2) Anträge von Mitgliedern sind dem Vorstand mindestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung schriftlich einzureichen. Später eingehende Anträge sind der Mitgliederversammlung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen, wenn die Mitgliederversammlung sie es mit einer Dreiviertelmehrheit der erschienenen Mitglieder für dringlich erklärt.

§ 12 Leitung und benötigte Mehrheit der Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Mitgliederversammlung den Leiter.

(2) Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit aller anwesenden Mitglieder, soweit nicht im Einzelfall die Satzung etwas Anderes vorsieht. Die Abstimmung über Personen hat geheim zu erfolgen.

§ 13 Protokollierung der Mitgliederversammlung

Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist von dem Schriftführer oder bei dessen Verhinderung von einem von der Versammlung zu wählenden Mitglied eine Niederschrift aufzunehmen, die von ihm und dem Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist.

§ 14 Vorstand und Beirat

(1) Der Vorstand besteht aus 3 Personen, zu denen der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und der Schatzmeister gehören. Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung gewählt. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so wählt die nächste ordentliche Mitgliederversammlung ein Ersatzmitglied, dessen Amtsdauer sich nach derjenigen des gesamten Vorstandes richtet.

(2) Die Amtszeit des Vorstands beträgt 2 Jahre. Bis zur Wahl eines neuen Vorstandes führt der bisherige die Geschäfte fort. Wiederwahl ist zulässig. Die Amtszeit des ersten Vorstands (Gründungsvorstand) beträgt ein Jahr, endet jedoch spätestens bei einer Neuwahl.

(3) Der komplette Vorstand nach Abs. (1) ist Vorstand i. S. d. § 26 BGB.
(4) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder.

(5) Es kann auf Beschluss des Vorstandes ein Beirat gebildet werden, welcher aus bis zu 3 Personen bestehen kann. Die Beiratsmitglieder werden durch einfache Mehrheit der gewählten Vorstandsmitglieder bestimmt. Der Beirat hat die Aufgabe, den Vorstand zu beraten.

§ 15 Schatzmeister

Der Schatzmeister zieht die Mitgliedsbeiträge ein, verwaltet das Vermögen und legt der Mitgliederversammlung jährlich einen Rechenschaftsbericht vor.

IV. Änderung der Satzung und Auflösung des Vereins

§ 16

Anträge auf Änderung der Satzung, des Vereinszweckes oder des Vereinsnamens und Anträge auf Auflösung des Vereins sind den Mitgliedern mit der Einladung zur Mitgliederversammlung schriftlich mitzuteilen. Im Übrigen gelten die §§ 11 Abs. 1 und 12 Abs. 2 entsprechend.

§ 17

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für

-Aufklärung der kulturellen Bedürfnissen der homo-, bi- und intersexuellen sowie der transidenten

Gemeinschaft

-die Durchsetzung deren Belange,

-die Förderung der Volksbildung durch Diskussionsforen, Beratungsveranstaltungen und Events.

-Beratung von Jugendlichen in Konfliktsituationen, Hilfe in schwierigen Lebenslagen zu bieten und auch weiterhin auf ihrem Lebensweg zu begleiten.

-Aufklärung der Bevölkerung über die Problematik der Homo-, Bi- und Intersexualität und der Transidentität (z. B. Diskriminierung)

§ 18

(1) Nach beschlossener Auflösung des Vereins bleibt der Vorstand solange im Amt, bis das Vermögen vollständig liquidiert ist.

(2) Mangels anderweitiger Beschlussfassung der Mitgliederversammlung ist der letzte Vorstand zur Abwicklung berufen.

(3) Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins weder ihre Beiträge noch sonstige Zahlungen oder Einlagen zurück.

V. Gemeinnützigkeit
§ 19
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51 ff AO. (2) Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(3) Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

(5) Die Mitglieder dürfen keine Gewinnanteile und auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten.

(6) Beschlüsse über Satzungsänderungen, die die Zwecke des Vereins und dessen Vermögensverwendung betreffen, sind der zuständigen Finanzbehörde unverzüglich vorzulegen. Erhebt die Finanzbehörde Einwendungen aus dem Gesichtspunkt der Gemeinnützigkeit, so ist der Beschluß der Mitgliederversammlung zur erneuten Beschlußfassung vorzulegen.

(7) Die Regelung hinsichtlich des Vermögensanfalls bei Auflösung des Vereins gilt auch bei Wegfall des gemeinnützigen Zwecks. Der Verein ist in das Vereinsregister Konstanz einzutragen.